{"id":18,"date":"2025-10-02T15:23:00","date_gmt":"2025-10-02T15:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mynas-on-pines.net\/?p=18"},"modified":"2025-10-28T12:31:41","modified_gmt":"2025-10-28T12:31:41","slug":"trumps-friedensplan-eine-antwort-an-jan-aken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mynas-on-pines.net\/?p=18","title":{"rendered":"\u201eTrumps Friedensplan\u201c. Eine Antwort an Jan Aken"},"content":{"rendered":"\n

Lieber Genosse Jan Aken<\/a>,

mit einer gewissen Irritation habe ich Deinen Gastbeitrag zum sogenannten \u201eFriedensplan\u201c von Trump f\u00fcr Gaza<\/a> gelesen. Der Beitrag wirft f\u00fcr mich einige Fragen auf, wie wir als Partei unsere au\u00dfenpolitische Perspektive sch\u00e4rfen k\u00f6nnen und was das Eintreten f\u00fcr Rechte der Pal\u00e4stinenser wie der Israelis gerade aufbauend auf unserer Friedensperspektive bedeuten soll.
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Gerade f\u00fcr die Klarheit unserer friedenspolitischen Perspektive ist es entscheidend, dass wir nicht nur, wie Du richtig sagst, \u201eIdeen und Pl\u00e4nen mit Offenheit begegnen, wenn auch nur die winzigste Chance besteht, dass sie uns einen Schritt in Richtung Frieden bringen\u201c, sondern eben auch klar zu benennen, welche \u2013 wom\u00f6glich bescheidenen \u2013 Chancen man sieht, wie diese Chancen auch in Kauf zu nehmende Ungerechtigkeiten aufwiegen, und die Skepsis dar\u00fcber, ob ein Plan gelingen kann, nicht mit moralischer Emp\u00f6rung \u00fcber den Plan zu vermischen.

Vielleicht sollten wir mit einem Missverst\u00e4ndnis beginnen: Selbstverst\u00e4ndlich handelt es sich trotz des Trump-typischen gro\u00dfen Namens nicht um einen Plan zur Beilegung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts und f\u00fcr einen endg\u00fcltigen Frieden. Es geht um ein Ende des 2023 begonnenen Krieges in Gaza zwischen der Hamas (unterst\u00fctzt von Hizbullah und Ansar Allah) auf der einen und Israel auf der anderen Seite. Es geht erst einmal um einen unbefristeten Waffenstillstand (truce). Es geht nicht darum, jetzt einen dauerhaften Frieden zu verhandeln \u2013 pal\u00e4stinensischer Staat, Tempelberg\/Al Aqsa, Jerusalem, Grenzen, Fl\u00fcchtlinge, Minderheitenrechte, j\u00fcdischer Staat. Sehr viel bleibt ungel\u00f6st \u2013 so wird beispielsweise auch von der Hamas, die nach wie vor mit pseudoreligi\u00f6ser Begr\u00fcndung einen dauerhaften Frieden mit Israel ablehnt, keine Anerkennung der Staatlichkeit Israels gefordert. Anders als die von Frankreich und Saudi Arabien initiierte, von EU und Arabischer Liga unterst\u00fctze New Yorker Erkl\u00e4rung von letztem Juli oder die alte Genfer Initiative von 2003, ist dieser sogenannte Trump-Plan auch kein Plan f\u00fcr die Parameter eines umfassenden Friedensprozesses. Er enth\u00e4lt allerdings einige Grundsteine f\u00fcr die Zukunft in Gaza nach dem Krieg, die auch Konsequenzen f\u00fcr ganz Pal\u00e4stina haben werden. Wir m\u00fcssen den Plan daran messen, wie vielversprechend er ist, um den Krieg, das Gemetzel, die Verbrechen gegen die Menschheit, die humanit\u00e4re Katastrophe zu stoppen, und dann auch sekund\u00e4r an der Perspektive, die sich mittelfristig f\u00fcr Gaza und Pal\u00e4stina jetzt mit Chancen und Risiken \u00f6ffnet. Wir sollten den Plan nicht messen an etwas, was er nicht ist und derzeit auch gar nicht sein kann.

Erst einmal zur Frage, ob der Plan den Krieg beenden kann: Erst einmal m\u00fcssen wir anerkennen, was f\u00fcr einen Wandel der Situation wir im Vergleich zu vor 7 Monaten jetzt gesehen haben. Im Februar gab Trump mit seinem Riviera-Plan R\u00fcckendeckung f\u00fcr all jene israelischen Politiker, die die L\u00f6sung des Konflikts in Vertreibung, in ethnischer S\u00e4uberung sehen. Witkoff lieferte Netanjahu den Vorwand, \u00fcber Verl\u00e4ngerung des Waffenstillstands nicht weiter zu verhandeln. Trump lie\u00df Netanjahu freie Hand bei der Blockade Gazas, die in der Hungerkatastrophe im Juli gipfelte. Waffenbeschr\u00e4nkungen wurden aufgehoben. Jetzt hat Trump eine Kehrtwende hingelegt und ausgerechnet Netanjahu dazu gezwungen, einem Plan, der von einem zuk\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat spricht, zuzustimmen. Dies ist ein Erfolg des Drucks des Golfkooperationsrats (\u00d6lpreise?), dessen Vertreter sich letzte Woche mit Trump trafen und bereits Netanjahus Entschuldigung f\u00fcr den Luftschlag in Qatar erwirkten.

Was nun die unmittelbaren Erfolgsaussichten angeht: Trump \u2013 bzw. Tony Blair \u2013 hat hier einen Kompromiss formuliert in Bezug auf den entscheidenden Punkt, der bisher ein Ende des Kriegs verhindert hat. Die israelische Regierung hat stets eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Die Hamas hat zwar angeboten, eine alternative Regierung in Gaza zu akzeptieren, aber eine Entwaffnung abgelehnt. Das jetzige Abkommen sieht die Demilitarisierung Gazas vor, ohne dass jedoch die Umsetzung daran gekn\u00fcpft wird, dass die Hamas zun\u00e4chst ihre Waffen bereits abgegeben, die Tunnel bereits ger\u00e4umt haben muss. Ein Hoffnungsschimmer.

Nun zu dem diesbez\u00fcglich entscheidenden Bedenken in Deinem Artikel:

\u201eNetanjahu hat schon klargemacht, wie er seinen Part auslegt: Die Geiseln kommen frei, aber die IDF bleibt in Gaza. Wer glaubt ernsthaft, dass die Hamas da mitmacht?\u201c

Netanjahu hat mit Trump nachverhandelt, dass die IDF sich nur schrittweise aus Gaza zur\u00fcckzieht. Sie zieht sich zun\u00e4chst aus dem K\u00fcstenstreifen zur\u00fcck, in dem die meisten Pal\u00e4stinenser leben. Dann kommen die Geiseln frei. Der Abzug aus dem Rest von Gaza \u2013 von einem schmalen Grenzstreifen abgesehen \u2013 erfolgt erst, nach dem die internationalen Sicherheitskr\u00e4fte in Gaza die Arbeit aufgenommen haben. Das sind die Bedingungen. Es ist sehr zu hoffen, dass Netanjahu keinen R\u00fcckzieher macht und bei diesen Bedingungen kann auch noch nachverhandelt werden. Dass die IDF in Gaza bleibt, ist jedoch nicht der Plan.

Nun zu Deiner grundlegenderen Skepsis:

\u201eDie gr\u00f6\u00dfte Schwachstelle: Pal\u00e4stinenser:innen waren daran \u00fcberhaupt nicht beteiligt.\u201c

Dies ist so nicht richtig. Erst einmal ist der Plan ein Vermittlungsvorschlag, Ergebnis von fast zwei Jahren Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Die zentrale Forderung einer pal\u00e4stinensischen Technokratenregierung geht auf die Abkommen zwischen Hamas (!) und Fatah in Peking im Juli 2024 sowie in Kairo im Dezember 2024 zur\u00fcck. Im Anschluss an die New Yorker Erkl\u00e4rung soll eine \u201ereformierte\u201c Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde nach einer \u00dcbergangsphase die Regierungsgewalt in Gaza \u00fcbernehmen. Wie diese Reform gelingen soll, bleibt derzeit fraglich \u2013 dennoch ist es ein gro\u00dfer Schritt, dass Netanjahu eine solche \u00dcbergabe nun \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt.

Das Mandat f\u00fcr internationale Sicherheitskr\u00e4fte in Gaza ist auch keineswegs auf dem Mist von Tony Blair erst gewachsen, der gern Kolonialbeamter in Gaza w\u00e4re. Es geht zur\u00fcck auf den \u00e4gyptischen, von der Arabischen Liga unterst\u00fctzten Vorschlag vom M\u00e4rz 2025 f\u00fcr den Wiederaufbau von Gaza \u2013 dem Gegenvorschlag zu Trumps Riviera-Plan. Da Netanjahu damals meinte, von Trump einen Freifahrtschein zu haben, hat er den Vorschlag geflissentlich ignoriert \u2013 leider hat er auch in der israelischen Gesellschaft wie auch unter Linken und Friedensaktivist_innen international viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.

\u201eDabei ist sich die Friedensforschung einig darin, dass Friedensverhandlungen nur funktionieren, wenn alle Beteiligten mit am Tisch sitzen.\u201c

Bei diesem Satz handelt es sich leider um einen Gemeinplatz. Wir erinnern uns an den Friedensprozess in Nordirland, wo aufgrund der Befindlichkeiten von Unionisten Sinn F\u00e9in nicht mit am Verhandlungstisch sitzen durfte und deshalb ihre Positionen indirekt miteingebracht werden mussten. Der Prozess war bekannterma\u00dfen trotzdem erfolgreich.

\u201eJetzt ein \u201aFriss-oder-stirb\u2018-Angebot vorzulegen, ist das Gegenteil von erfolgreichen Friedensprozessen.\u201c

Hier benennst Du in der Tat ein gro\u00dfes Problem der Verhandlungsformate seit Camp David II: Beg\u00fcnstigt durch die \u201eFriss-oder-stirb\u201c-Angebote gegen\u00fcber pal\u00e4stinensischen F\u00fchrern, die sich auch der Unterst\u00fctzung ihrer Bev\u00f6lkerung nicht sicher waren, wurden Chancen auf Frieden verpasst. Der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft wurde keine Chance gelassen, \u00fcber stehende israelische Angebote selbst zu debattieren. Israelische Friedensangebote werden in einem Gro\u00dfteil der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft daher als blo\u00dfe T\u00e4uschungsman\u00f6ver angesehen \u2013 unter diesen Bedingungen entwickeln sich keine politischen Plattformen mit gen\u00fcgend gesellschaftlichem R\u00fcckhalt, die einem endg\u00fcltigen Frieden zustimmen k\u00f6nnten. Und auch wenn die Hamas jetzt das Angebot f\u00fcr Gaza ablehnt, darf das nat\u00fcrlich nicht das Ende der Verhandlungen sein und nicht das Ende von internationalem Druck auf Israel, die verbrecherischen Strategien und Taktiken seiner Kriegsf\u00fchrung aufzugeben. Dennoch w\u00e4re es eine vertane Chance und wir als Linke t\u00e4ten gut daran, auch in diesem Fall den Wert solcher Chancen hervorzukehren.

\u201eEinen gerechten, dauerhaften Frieden kann es au\u00dferdem nur geben, wenn die schlimmsten \u00dcbelt\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen werden.\u201c

Soll das etwa hei\u00dfen, ohne das Amnestie-Angebot f\u00fcr die Hamas w\u00e4re das Angebot besser? Das ist doch ein f\u00fcrchterlicher Moralismus, der Friedenschancen verbaut. Auch der Ukrainekrieg wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit einer Auslieferung von Putin nach Den Haag enden.

\u201eEin Frieden, der den Menschen vor Ort nicht n\u00fctzt\u201c

Ich bitte Dich und alle Genossen, doch bitte auch auf diejenigen Menschen in Gaza zu h\u00f6ren, die im Moment darum flehen, alle Bedingungen zu akzeptieren, um den Krieg zu beenden, um einen Genozid zu beenden und eine Zukunft f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser in Gaza zu erlauben, und sei es durch eine bedingungslose Kapitulation. Statt diese Stimmen mit solchen leichtfertigen \u00c4u\u00dferungen, dass der Frieden, wenn er nicht gerecht ist, ja doch nichts nutzt, abzutun.

In jedem Fall ist es wohl ein klassischer Fall von dem, was in den USA das \u201cTrump derangement syndrome\u201d genannt wird, wenn Kompromisspositionen, die von Arabischer Liga, Europ\u00e4ischer Union und teilweise sogar von Fatah und Hamas unterst\u00fctzt werden, weil sie unangenehm sind, als blo\u00dfer Ausdruck einer \u201eAllmachtsfantasie\u201c von Trump abgetan werden. Es handelt sich um derangement von der bitteren Tatsache, dass es eine Organisation, die eine \u2013 gar demokratische \u2013 institutionalisierte Selbstbestimmung der Pal\u00e4stinenser derzeit unter gegebenen Bedingungen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen leisten k\u00f6nnte, schlichtweg nicht gibt. Auf die Feststellung dieser misslichen Lage konnten sich sogar Fatah und Hamas einigen. Von einer \u201eSelbstbestimmung jenseits der Hamas\u201c (die gerade in der West Bank eine sehr hohe Zustimmung erf\u00e4hrt) kann in der unmittelbaren Situation \u2013 leider \u2013 erstrecht keine Rede sein. Dass dergleichen Argumente in der Geschichte auch regelm\u00e4\u00dfig Vorw\u00e4nde f\u00fcr Kolonialismus in Form von \u201eProtektoraten\u201c und \u201eMandaten\u201c boten, soll uns eine Warnung sein, \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache.

Wir als Linke sollten auch in Bezug auf Pal\u00e4stina nicht die Frieden verhindernde Rolle jener Politiker \u00fcbernehmen, die in Bezug auf die Ukraine ihre regelm\u00e4\u00dfigen Sonntagsreden geschwungen haben, dass nur ein gerechter Frieden ein echter Frieden w\u00e4re und nur die R\u00fcckgabe der Krim Gerechtigkeit wiederherstellen k\u00f6nnte (Reden, die nat\u00fcrlich nie der tats\u00e4chlichen westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine entsprachen). Wir m\u00fcssen den Wert des Friedens, auch des ungerechten Friedens, hervorkehren: \u201eSo dich unbillich wird duncken Frieden zu haben, so magstu wol dich h\u00fcten, da\u00df du nicht etwan sagest, ey das verlier ich, sondern so thewr kauff ich den Frieden\u201c \u2013 hie\u00df es in einer deutschen \u00dcbersetzung aus der Zeit des Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieges von Erasmus von Rotterdam.

Wenn dieser Frieden besonders ungerecht erscheint, so m\u00fcssen wir daran denken, dass dies gerade in der Natur solcher asymmetrischer Konflikte liegt: Ob M-19, FARC oder Sinn F\u00e9in \u2013 die Guerillas erhielten im Gegenzug zu ihrer Entwaffnung unmittelbar sehr wenig. Mit der unmittelbaren Entwaffnung hat stets die schw\u00e4chere Seite die Chance auf eine bessere Zukunft erkauft. Der Wert des Friedens liegt auf der Er\u00f6ffnung einer neuen politischen Chance, die nur durch ein Ende des Gemetzels m\u00f6glich wird. Auch die PKK vertritt diese Position derzeit in Hinblick auf die T\u00fcrkei.

Die Situation ist furchtbar \u2013 doch offen. Die Regierung Netanjahu k\u00f6nnte bald Geschichte sein. In der New Yorker Erkl\u00e4rung haben arabische Staaten die Verbrechen des 7. Oktobers klar verurteilt. Sogar Qatar und die T\u00fcrkei \u00fcben jetzt Druck auf die Hamas auf. Jetzt muss es hei\u00dfen: Druck auf die israelische Regierung aufrecht erhalten, dass sie verbindliche und stehende Angebote an die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung macht, f\u00fcr eine friedliche Koexistenz im Rahmen einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung, und alle Ma\u00dfnahmen zu deren Verhinderung etwa beim Siedlungsbau zu unterbinden. Und die Phrase von der \u201eReform der Autonomiebeh\u00f6rde\u201c Wirklichkeit werden lassen \u2013 durch Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft, Schaffung \u00f6konomischer, demokratischer und freiheitlicher Perspektiven, Unterst\u00fctzung von Bildung (ohne Hass auch in Blick auf den Frieden), von Frauenrechten und im Kampf gegen Korruption \u2013 all das im Beharren darauf, dass nicht historische, ausgleichende Gerechtigkeit, sondern nur Frieden, Koexistenz und die Perspektive auf eine gerechte Zukunft Ma\u00dfgabe einer progressiiven Politik im Nahen Osten sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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