{"id":23,"date":"2025-09-08T11:04:00","date_gmt":"2025-09-08T09:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mynas-on-pines.net\/?p=23"},"modified":"2025-10-28T13:40:37","modified_gmt":"2025-10-28T12:40:37","slug":"palastinenser-stecken-hinter-der-erweiterung-des-genozidbegriffs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mynas-on-pines.net\/?p=23","title":{"rendered":"Pal\u00e4stinenser stecken hinter der Erweiterung des Genozidbegriffs?"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Behauptung, dass es pal\u00e4stinensische und pal\u00e4stinasolidarische Bewegungen sind, die den Begriff des V\u00f6lkermords erst aufgrund ihrer ganz eigent\u00fcmlichen sinistren Absichten entwerten, ist abstrus. Der Begriff des Genozids wird vielmehr seit Jahrzehnten entwertet. Er wird entwertet seit den Urteilen zum Massaker von Srebrenica, das einen Grenzfall darstellte, an dem Schw\u00e4chen der rechtlichen Genozid-Definition deutlich wurden. Er wird entwertet seit Joschka Fischers <a><\/a>ber\u00fcchtigter Kosovo-Rede. Er wird entwertet, seit die US-Regierung (damals in Bezug auf Darfur) die Rechtsauffassung angenommen hat, dass sich aus einem Genozid keine Interventionspflicht ergibt \u2013 weshalb man den Begriff gefahrlos auch auf Regierungsebene f\u00fcr politische Stunts benutzen kann. Er wird entwertet, seit Befreiungsnationalisten aller Couleur, ob kurdisch, belutschisch, Hazara oder tamilisch, ihn nutzen, um sowohl aus ihrem allgemeinen Leiden unter Verfolgung, Repression und Krieg, wie auch dem gegen sie ver\u00fcbten Terror und Verbrechen gegen die Menschheit eine nationale Opfergemeinschaft zu schmieden. Er wird entwertet, seit auch westliche Parlamente sich aktiv gegen ein historisches Verst\u00e4ndnis der verbrecherischen sowjetischen Politik der Hungersnot 1932 stellen, und der Hungersnot das Label \u201eGenozid an den Ukrainern\u201c aufpflanzen, um eine mythische Geschichte nahtlos anschlussf\u00e4hig zu machen an die russische Invasion der Ukraine heute. Er wird entwertet, seit antifeministische Abtreibungsgegner einschlie\u00dflich des letzten Papstes vom Genozid gegen die ungeborenen Kinder sprechen. Er wird entwertet, seit genau der Fall, den Lemkin gerade vom Genozid abgrenzen wollte, n\u00e4mlich die Zwangsassimilation, in Bezug auf die Uiguren mit Hinweis auf Geburtenkontrollpolitik, die nicht einmal im Zentrum des Assimilationsprogramms steht, von einigen Interessierten zum Genozid umgebogen und dieser Vorwurf gegen die VR China von westlichen Regierungen begeistert aufgegriffen wird. Er wird entwertet, seit der deutsche Bundestag den V\u00f6lkermord des IS an den Jesiden anerkannt hat, um sogleich in derselben Resolution den jesidischen politischen Akteuren jede Anerkennung zu verweigern und dann in den kommenden Jahren Jesiden massenhaft in den Iraq abzuschieben. Er wird entwertet, seit Russland und die Ukraine sich gegenseitig vor dem Internationalen Gerichtshof Genozid vorhalten \u2013 mit Verweis auf Kollateralsch\u00e4den im Donbass und die repressive ukrainische Sprachpolitik auf der einen Seite, mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg mit seinen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit auf der anderen Seite, der aber erst mit Verweis auf einen abstrusen Putin\u2019schen Geschichtsaufsatz, der aber nun auch nicht abstruser ist als manche ukrainischen Mythen, zum V\u00f6lkermord werden soll. Und der Begriff wird entwertet, seit ein ganzes Forschungsfeld wie auch eine Reihe von NGOs den Genozidbegriff in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gesetzt haben, sodass Massengewalt und schwerste Verbrechen gegen die Menschheit grunds\u00e4tzlich einzig durch eine Brille analysiert werden, durch die hindurch Antriebe zu verbrecherischer Massengewalt und Mord vorrangig nur dann von Interesse sind, wenn sie nationalistisch, religi\u00f6s, ethnisiert als Trieb hin zum Genozid verstanden werden k\u00f6nnen (w\u00e4hrend diesem Ansatz gegen\u00fcber kritische Geschichtswissenschaft kaum \u00f6ffentliche Beachtung findet). Der Begriff wird auch entwertet, seit die weite Verbreitung des Adjektivs \u201egenozidal\u201c dazu verholfen hat, metaphorisch hin und her zu springen zwischen vorsichtiger Charakterisierung von Ideologien und Intentionen und tats\u00e4chlichen Genozidvorw\u00fcrfen. Der Begriff wird auch entwertet, weil es eben eine Genozid-Konvention gibt, die in Bezug auf die Genozid-Pr\u00e4vention inter omnes einklagbare staatliche Verpflichtungen begr\u00fcndet, w\u00e4hrend eine derartige Konvention zur Verh\u00fctung von Verbrechen gegen die Menschheit bislang nur in Vorbereitung ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Entsprechend wenig \u00fcberraschend ist es nun, dass auch gegenw\u00e4rtig der Genozid-Begriff in Bezug auf verschiedene ethnisierte Verbrechen benutzt wird \u2013 sei es in Bezug auf das antij\u00fcdische Hamas-Massaker mit ca. 800 ermordeten Zivilisten, sei es in Bezug auf die verbrecherische israelische Kriegsf\u00fchrung in Gaza mit mutma\u00dflich 60.000 get\u00f6teten Zivilisten und die Aushungerungspolitik, sei es in Bezug auf einige hundert extralegale Hinrichtungen von Alawiten durch der syrischen Regierung unterstehende Kr\u00e4fte (wo sowohl Assadisten wie israelische Minister von einem Genozid sprachen) oder bis zu 300 extralegale Hinrichtungen von Drusen durch syrische Sicherheitskr\u00e4fte (wo einige drusische Aktivisten und auch insbesondere israelische medien ebenfalls von Genozid sprechen). Die Dynamik der Erweiterung, Verschiebung und Aush\u00f6hlung des Genozidbegriffs ist im globalen politischen Diskurs \u00fcberm\u00e4chtig und hat mit einer pal\u00e4stinensischen Spezialit\u00e4t nichts zu tun \u2013 aber einigen Deutschen (und nicht nur Deutschen), die \u00fcber den Genozidbegriff nur durch die Brille der Schuldabwehr nach der Schoa nachdenken, f\u00e4llt nichts besseres ein, als antisemitisch motivierte Holocaustrelativierung und T\u00e4ter-Opfer-Umkehr zu diagnostizieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Behauptung, dass es pal\u00e4stinensische und pal\u00e4stinasolidarische Bewegungen sind, die den Begriff des V\u00f6lkermords erst aufgrund ihrer ganz eigent\u00fcmlichen sinistren Absichten entwerten, ist abstrus. Der Begriff des Genozids wird vielmehr seit Jahrzehnten entwertet. 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