Vertreibung der Palästinenser aus Gaza?

Was hat es mit der Sorge vor einer Vertreibung der Palästinenser aus Gaza auf sich?

Elhanan Miller:

„Gestern Abend war ich im Studio der Deutschen Welle auf Arabisch zu Gast für eine Diskussion über die Behauptung, dass Israel die massenhafte Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza auf den Sinai plane. Ich habe gesagt, dass es sich um eine Verdrehung seitens der Hamas handelt und mein Gesprächspartner, der Sprecher der ägyptischen Regierung, diese Behauptung nur übernimmt, um die Politik der Al-Sisi-Regierung zu rechtfertigen, die bis gestern noch darin bestand niemanden aus Gaza nach Ägypten zu lassen.

Jetzt lese ich zu meinem Erstaunen einen Tweet der früheren Öffentlichkeitsarbeitsministerin Galit Distel-Atbaryan, der genau das fordert. Mehdi Hasan – ein britisch-pakistanischer Journalist mit eineinhalb Millionen Followern und nicht gerade Anhänger des Zionismus – hat dies retweetet. Und dann stelle ich fest, dass Gila Gamliels Geheimdienstministerium ein ‚geheimes‘ Strategiepapier vorbereitet hat, das genau so eine Aktion vorschlägt.

Ich kenne viele wundervolle Aufklärungsinitiativen von aufrechten Israelis, die der Welt gegenüber unsere Perspektive vermitteln wollen. Ich sage Euch: All Eure Erklärungen sind für die Tonne, wenn Hinterbänkler unter den Abgeordneten und Ministern des Likud sich so äußern. Jeder weiß heute, dass die Medienarbeit ein integraler Teil des Kampfes ist, und mit solch katastrophalen Persönlichkeiten – denen die Likud-Basis und Vorwahlen wichtiger sind als der israelische Staat – sind wir auf sicherem Weg in die Niederlage.

Neuwahlen jetzt!“

Heute konnten erstmals seit Kriegsbeginn ca. 500 Menschen mit ausländischem Pass sowie 76 Schwerverletzte am Rafah-Grenzübergang Gaza nach Ägypten hin verlassen. Die Vermittlung durch Qatar und USA zwischen Ägypten, Israel und Hamas war erfolgreich. Laut USA hatte die Hamas zuvor die Ausreise von ausländischen Staatsbürgern blockiert. Ägypten machte jedoch Schäden durch israelische Luftangriffe in den ersten Tagen des Krieges noch über Wochen für die geschlossene Grenze und auch in die umgekehrte Richtung für die nach der unter Druck der USA zwischen Ägypten und Israel erfolgten Vereinbarung noch über Tage verzögerte Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza (womit die „vollständige Belagerung“ ein Ende fand) verantwortlich. Ohne von Israel zugesicherte humanitäre Korridore und Feuerpausen dürfte der Abtransport von Kranken und Verletzten aus dem Norden Gazas, wo sich ein Großteil der Krankenhäuser befindet und es die meisten Verletzten gibt, zudem sehr schwer bis unmöglich sein. Al-Sisi lehnt eine Ausreisemöglichkeit für eine größere Zahl an Palästinensern ab. Für ihn ist die Verhinderung der Flucht aus Gaza – offenbar auch gegen den Willen der Einzelnen – eine Frage von „Stolz, Standhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit“ des palästinensischen Volkes. Politiker aus Netanyahus Likud-Partei brachten indes nun Vorschläge, die Palästinenser aus Gaza nach Ägypten umzusiedeln – ein schwerer Bruch humanitären Völkerrechts nach Artikel 147 der 4. Genfer Konvention und damit ein Kriegsverbrechen. Distel-Atbaryan forderte gar, dass eine grausam rächende IDF Palästinenser vor die Wahl von Flucht oder Tod stellen sollte. Distel-Atbaryan war kürzlich zum Rücktritt gedrängt und ihr Ministerium aufgelöst worden, nachdem dieses selbst nach dem Angriff durch die Hamas kaum Öffentlichkeitsarbeit geleistet und sich somit als nutzlos erwiesen hatte. Zuvor war sie besonders durch hasserfüllte Äußerungen gegenüber Gegner_innen der Justizreform aufgefallen.

Ärzte ohne Grenzen, deren 22 internationalen Mitarbeiter_innen heute Gaza verlassen konnten und die bereits mit neuem medizinischen Personal bereitstehen, forderte heute, dass auch allen Palästinenser_innen eine Ausreise aus Gaza erlaubt werden sollte, verbunden mit dem Recht, auch dorthin wieder zurückzukehren.