Lieber Genosse Jan Aken,
mit einer gewissen Irritation habe ich Deinen Gastbeitrag zum sogenannten „Friedensplan“ von Trump für Gaza gelesen. Der Beitrag wirft für mich einige Fragen auf, wie wir als Partei unsere außenpolitische Perspektive schärfen können und was das Eintreten für Rechte der Palästinenser wie der Israelis gerade aufbauend auf unserer Friedensperspektive bedeuten soll.
Gerade für die Klarheit unserer friedenspolitischen Perspektive ist es entscheidend, dass wir nicht nur, wie Du richtig sagst, „Ideen und Plänen mit Offenheit begegnen, wenn auch nur die winzigste Chance besteht, dass sie uns einen Schritt in Richtung Frieden bringen“, sondern eben auch klar zu benennen, welche – womöglich bescheidenen – Chancen man sieht, wie diese Chancen auch in Kauf zu nehmende Ungerechtigkeiten aufwiegen, und die Skepsis darüber, ob ein Plan gelingen kann, nicht mit moralischer Empörung über den Plan zu vermischen.
Vielleicht sollten wir mit einem Missverständnis beginnen: Selbstverständlich handelt es sich trotz des Trump-typischen großen Namens nicht um einen Plan zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts und für einen endgültigen Frieden. Es geht um ein Ende des 2023 begonnenen Krieges in Gaza zwischen der Hamas (unterstützt von Hizbullah und Ansar Allah) auf der einen und Israel auf der anderen Seite. Es geht erst einmal um einen unbefristeten Waffenstillstand (truce). Es geht nicht darum, jetzt einen dauerhaften Frieden zu verhandeln – palästinensischer Staat, Tempelberg/Al Aqsa, Jerusalem, Grenzen, Flüchtlinge, Minderheitenrechte, jüdischer Staat. Sehr viel bleibt ungelöst – so wird beispielsweise auch von der Hamas, die nach wie vor mit pseudoreligiöser Begründung einen dauerhaften Frieden mit Israel ablehnt, keine Anerkennung der Staatlichkeit Israels gefordert. Anders als die von Frankreich und Saudi Arabien initiierte, von EU und Arabischer Liga unterstütze New Yorker Erklärung von letztem Juli oder die alte Genfer Initiative von 2003, ist dieser sogenannte Trump-Plan auch kein Plan für die Parameter eines umfassenden Friedensprozesses. Er enthält allerdings einige Grundsteine für die Zukunft in Gaza nach dem Krieg, die auch Konsequenzen für ganz Palästina haben werden. Wir müssen den Plan daran messen, wie vielversprechend er ist, um den Krieg, das Gemetzel, die Verbrechen gegen die Menschheit, die humanitäre Katastrophe zu stoppen, und dann auch sekundär an der Perspektive, die sich mittelfristig für Gaza und Palästina jetzt mit Chancen und Risiken öffnet. Wir sollten den Plan nicht messen an etwas, was er nicht ist und derzeit auch gar nicht sein kann.
Erst einmal zur Frage, ob der Plan den Krieg beenden kann: Erst einmal müssen wir anerkennen, was für einen Wandel der Situation wir im Vergleich zu vor 7 Monaten jetzt gesehen haben. Im Februar gab Trump mit seinem Riviera-Plan Rückendeckung für all jene israelischen Politiker, die die Lösung des Konflikts in Vertreibung, in ethnischer Säuberung sehen. Witkoff lieferte Netanjahu den Vorwand, über Verlängerung des Waffenstillstands nicht weiter zu verhandeln. Trump ließ Netanjahu freie Hand bei der Blockade Gazas, die in der Hungerkatastrophe im Juli gipfelte. Waffenbeschränkungen wurden aufgehoben. Jetzt hat Trump eine Kehrtwende hingelegt und ausgerechnet Netanjahu dazu gezwungen, einem Plan, der von einem zukünftigen palästinensischen Staat spricht, zuzustimmen. Dies ist ein Erfolg des Drucks des Golfkooperationsrats (Ölpreise?), dessen Vertreter sich letzte Woche mit Trump trafen und bereits Netanjahus Entschuldigung für den Luftschlag in Qatar erwirkten.
Was nun die unmittelbaren Erfolgsaussichten angeht: Trump – bzw. Tony Blair – hat hier einen Kompromiss formuliert in Bezug auf den entscheidenden Punkt, der bisher ein Ende des Kriegs verhindert hat. Die israelische Regierung hat stets eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Die Hamas hat zwar angeboten, eine alternative Regierung in Gaza zu akzeptieren, aber eine Entwaffnung abgelehnt. Das jetzige Abkommen sieht die Demilitarisierung Gazas vor, ohne dass jedoch die Umsetzung daran geknüpft wird, dass die Hamas zunächst ihre Waffen bereits abgegeben, die Tunnel bereits geräumt haben muss. Ein Hoffnungsschimmer.
Nun zu dem diesbezüglich entscheidenden Bedenken in Deinem Artikel:
„Netanjahu hat schon klargemacht, wie er seinen Part auslegt: Die Geiseln kommen frei, aber die IDF bleibt in Gaza. Wer glaubt ernsthaft, dass die Hamas da mitmacht?“
Netanjahu hat mit Trump nachverhandelt, dass die IDF sich nur schrittweise aus Gaza zurückzieht. Sie zieht sich zunächst aus dem Küstenstreifen zurück, in dem die meisten Palästinenser leben. Dann kommen die Geiseln frei. Der Abzug aus dem Rest von Gaza – von einem schmalen Grenzstreifen abgesehen – erfolgt erst, nach dem die internationalen Sicherheitskräfte in Gaza die Arbeit aufgenommen haben. Das sind die Bedingungen. Es ist sehr zu hoffen, dass Netanjahu keinen Rückzieher macht und bei diesen Bedingungen kann auch noch nachverhandelt werden. Dass die IDF in Gaza bleibt, ist jedoch nicht der Plan.
Nun zu Deiner grundlegenderen Skepsis:
„Die größte Schwachstelle: Palästinenser:innen waren daran überhaupt nicht beteiligt.“
Dies ist so nicht richtig. Erst einmal ist der Plan ein Vermittlungsvorschlag, Ergebnis von fast zwei Jahren Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Die zentrale Forderung einer palästinensischen Technokratenregierung geht auf die Abkommen zwischen Hamas (!) und Fatah in Peking im Juli 2024 sowie in Kairo im Dezember 2024 zurück. Im Anschluss an die New Yorker Erklärung soll eine „reformierte“ Palästinensische Autonomiebehörde nach einer Übergangsphase die Regierungsgewalt in Gaza übernehmen. Wie diese Reform gelingen soll, bleibt derzeit fraglich – dennoch ist es ein großer Schritt, dass Netanjahu eine solche Übergabe nun öffentlich unterstützt.
Das Mandat für internationale Sicherheitskräfte in Gaza ist auch keineswegs auf dem Mist von Tony Blair erst gewachsen, der gern Kolonialbeamter in Gaza wäre. Es geht zurück auf den ägyptischen, von der Arabischen Liga unterstützten Vorschlag vom März 2025 für den Wiederaufbau von Gaza – dem Gegenvorschlag zu Trumps Riviera-Plan. Da Netanjahu damals meinte, von Trump einen Freifahrtschein zu haben, hat er den Vorschlag geflissentlich ignoriert – leider hat er auch in der israelischen Gesellschaft wie auch unter Linken und Friedensaktivist_innen international viel zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.
„Dabei ist sich die Friedensforschung einig darin, dass Friedensverhandlungen nur funktionieren, wenn alle Beteiligten mit am Tisch sitzen.“
Bei diesem Satz handelt es sich leider um einen Gemeinplatz. Wir erinnern uns an den Friedensprozess in Nordirland, wo aufgrund der Befindlichkeiten von Unionisten Sinn Féin nicht mit am Verhandlungstisch sitzen durfte und deshalb ihre Positionen indirekt miteingebracht werden mussten. Der Prozess war bekanntermaßen trotzdem erfolgreich.
„Jetzt ein ‚Friss-oder-stirb‘-Angebot vorzulegen, ist das Gegenteil von erfolgreichen Friedensprozessen.“
Hier benennst Du in der Tat ein großes Problem der Verhandlungsformate seit Camp David II: Begünstigt durch die „Friss-oder-stirb“-Angebote gegenüber palästinensischen Führern, die sich auch der Unterstützung ihrer Bevölkerung nicht sicher waren, wurden Chancen auf Frieden verpasst. Der palästinensischen Gesellschaft wurde keine Chance gelassen, über stehende israelische Angebote selbst zu debattieren. Israelische Friedensangebote werden in einem Großteil der palästinensischen Gesellschaft daher als bloße Täuschungsmanöver angesehen – unter diesen Bedingungen entwickeln sich keine politischen Plattformen mit genügend gesellschaftlichem Rückhalt, die einem endgültigen Frieden zustimmen könnten. Und auch wenn die Hamas jetzt das Angebot für Gaza ablehnt, darf das natürlich nicht das Ende der Verhandlungen sein und nicht das Ende von internationalem Druck auf Israel, die verbrecherischen Strategien und Taktiken seiner Kriegsführung aufzugeben. Dennoch wäre es eine vertane Chance und wir als Linke täten gut daran, auch in diesem Fall den Wert solcher Chancen hervorzukehren.
„Einen gerechten, dauerhaften Frieden kann es außerdem nur geben, wenn die schlimmsten Übeltäter zur Rechenschaft gezogen werden.“
Soll das etwa heißen, ohne das Amnestie-Angebot für die Hamas wäre das Angebot besser? Das ist doch ein fürchterlicher Moralismus, der Friedenschancen verbaut. Auch der Ukrainekrieg wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit einer Auslieferung von Putin nach Den Haag enden.
„Ein Frieden, der den Menschen vor Ort nicht nützt“
Ich bitte Dich und alle Genossen, doch bitte auch auf diejenigen Menschen in Gaza zu hören, die im Moment darum flehen, alle Bedingungen zu akzeptieren, um den Krieg zu beenden, um einen Genozid zu beenden und eine Zukunft für die Palästinenser in Gaza zu erlauben, und sei es durch eine bedingungslose Kapitulation. Statt diese Stimmen mit solchen leichtfertigen Äußerungen, dass der Frieden, wenn er nicht gerecht ist, ja doch nichts nutzt, abzutun.
In jedem Fall ist es wohl ein klassischer Fall von dem, was in den USA das “Trump derangement syndrome” genannt wird, wenn Kompromisspositionen, die von Arabischer Liga, Europäischer Union und teilweise sogar von Fatah und Hamas unterstützt werden, weil sie unangenehm sind, als bloßer Ausdruck einer „Allmachtsfantasie“ von Trump abgetan werden. Es handelt sich um derangement von der bitteren Tatsache, dass es eine Organisation, die eine – gar demokratische – institutionalisierte Selbstbestimmung der Palästinenser derzeit unter gegebenen Bedingungen und Kräfteverhältnissen leisten könnte, schlichtweg nicht gibt. Auf die Feststellung dieser misslichen Lage konnten sich sogar Fatah und Hamas einigen. Von einer „Selbstbestimmung jenseits der Hamas“ (die gerade in der West Bank eine sehr hohe Zustimmung erfährt) kann in der unmittelbaren Situation – leider – erstrecht keine Rede sein. Dass dergleichen Argumente in der Geschichte auch regelmäßig Vorwände für Kolonialismus in Form von „Protektoraten“ und „Mandaten“ boten, soll uns eine Warnung sein, ändert aber nichts an der Tatsache.
Wir als Linke sollten auch in Bezug auf Palästina nicht die Frieden verhindernde Rolle jener Politiker übernehmen, die in Bezug auf die Ukraine ihre regelmäßigen Sonntagsreden geschwungen haben, dass nur ein gerechter Frieden ein echter Frieden wäre und nur die Rückgabe der Krim Gerechtigkeit wiederherstellen könnte (Reden, die natürlich nie der tatsächlichen westlichen Unterstützung für die Ukraine entsprachen). Wir müssen den Wert des Friedens, auch des ungerechten Friedens, hervorkehren: „So dich unbillich wird duncken Frieden zu haben, so magstu wol dich hüten, daß du nicht etwan sagest, ey das verlier ich, sondern so thewr kauff ich den Frieden“ – hieß es in einer deutschen Übersetzung aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges von Erasmus von Rotterdam.
Wenn dieser Frieden besonders ungerecht erscheint, so müssen wir daran denken, dass dies gerade in der Natur solcher asymmetrischer Konflikte liegt: Ob M-19, FARC oder Sinn Féin – die Guerillas erhielten im Gegenzug zu ihrer Entwaffnung unmittelbar sehr wenig. Mit der unmittelbaren Entwaffnung hat stets die schwächere Seite die Chance auf eine bessere Zukunft erkauft. Der Wert des Friedens liegt auf der Eröffnung einer neuen politischen Chance, die nur durch ein Ende des Gemetzels möglich wird. Auch die PKK vertritt diese Position derzeit in Hinblick auf die Türkei.
Die Situation ist furchtbar – doch offen. Die Regierung Netanjahu könnte bald Geschichte sein. In der New Yorker Erklärung haben arabische Staaten die Verbrechen des 7. Oktobers klar verurteilt. Sogar Qatar und die Türkei üben jetzt Druck auf die Hamas auf. Jetzt muss es heißen: Druck auf die israelische Regierung aufrecht erhalten, dass sie verbindliche und stehende Angebote an die palästinensische Bevölkerung macht, für eine friedliche Koexistenz im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung, und alle Maßnahmen zu deren Verhinderung etwa beim Siedlungsbau zu unterbinden. Und die Phrase von der „Reform der Autonomiebehörde“ Wirklichkeit werden lassen – durch Unterstützung der palästinensischen Gesellschaft, Schaffung ökonomischer, demokratischer und freiheitlicher Perspektiven, Unterstützung von Bildung (ohne Hass auch in Blick auf den Frieden), von Frauenrechten und im Kampf gegen Korruption – all das im Beharren darauf, dass nicht historische, ausgleichende Gerechtigkeit, sondern nur Frieden, Koexistenz und die Perspektive auf eine gerechte Zukunft Maßgabe einer progressiiven Politik im Nahen Osten sein können.
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