Palästinenser stecken hinter der Erweiterung des Genozidbegriffs?

Die Behauptung, dass es palästinensische und palästinasolidarische Bewegungen sind, die den Begriff des Völkermords erst aufgrund ihrer ganz eigentümlichen sinistren Absichten entwerten, ist abstrus. Der Begriff des Genozids wird vielmehr seit Jahrzehnten entwertet. Er wird entwertet seit den Urteilen zum Massaker von Srebrenica, das einen Grenzfall darstellte, an dem Schwächen der rechtlichen Genozid-Definition deutlich wurden. Er wird entwertet seit Joschka Fischers berüchtigter Kosovo-Rede. Er wird entwertet, seit die US-Regierung (damals in Bezug auf Darfur) die Rechtsauffassung angenommen hat, dass sich aus einem Genozid keine Interventionspflicht ergibt – weshalb man den Begriff gefahrlos auch auf Regierungsebene für politische Stunts benutzen kann. Er wird entwertet, seit Befreiungsnationalisten aller Couleur, ob kurdisch, belutschisch, Hazara oder tamilisch, ihn nutzen, um sowohl aus ihrem allgemeinen Leiden unter Verfolgung, Repression und Krieg, wie auch dem gegen sie verübten Terror und Verbrechen gegen die Menschheit eine nationale Opfergemeinschaft zu schmieden. Er wird entwertet, seit auch westliche Parlamente sich aktiv gegen ein historisches Verständnis der verbrecherischen sowjetischen Politik der Hungersnot 1932 stellen, und der Hungersnot das Label „Genozid an den Ukrainern“ aufpflanzen, um eine mythische Geschichte nahtlos anschlussfähig zu machen an die russische Invasion der Ukraine heute. Er wird entwertet, seit antifeministische Abtreibungsgegner einschließlich des letzten Papstes vom Genozid gegen die ungeborenen Kinder sprechen. Er wird entwertet, seit genau der Fall, den Lemkin gerade vom Genozid abgrenzen wollte, nämlich die Zwangsassimilation, in Bezug auf die Uiguren mit Hinweis auf Geburtenkontrollpolitik, die nicht einmal im Zentrum des Assimilationsprogramms steht, von einigen Interessierten zum Genozid umgebogen und dieser Vorwurf gegen die VR China von westlichen Regierungen begeistert aufgegriffen wird. Er wird entwertet, seit der deutsche Bundestag den Völkermord des IS an den Jesiden anerkannt hat, um sogleich in derselben Resolution den jesidischen politischen Akteuren jede Anerkennung zu verweigern und dann in den kommenden Jahren Jesiden massenhaft in den Iraq abzuschieben. Er wird entwertet, seit Russland und die Ukraine sich gegenseitig vor dem Internationalen Gerichtshof Genozid vorhalten – mit Verweis auf Kollateralschäden im Donbass und die repressive ukrainische Sprachpolitik auf der einen Seite, mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg mit seinen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit auf der anderen Seite, der aber erst mit Verweis auf einen abstrusen Putin’schen Geschichtsaufsatz, der aber nun auch nicht abstruser ist als manche ukrainischen Mythen, zum Völkermord werden soll. Und der Begriff wird entwertet, seit ein ganzes Forschungsfeld wie auch eine Reihe von NGOs den Genozidbegriff in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gesetzt haben, sodass Massengewalt und schwerste Verbrechen gegen die Menschheit grundsätzlich einzig durch eine Brille analysiert werden, durch die hindurch Antriebe zu verbrecherischer Massengewalt und Mord vorrangig nur dann von Interesse sind, wenn sie nationalistisch, religiös, ethnisiert als Trieb hin zum Genozid verstanden werden können (während diesem Ansatz gegenüber kritische Geschichtswissenschaft kaum öffentliche Beachtung findet). Der Begriff wird auch entwertet, seit die weite Verbreitung des Adjektivs „genozidal“ dazu verholfen hat, metaphorisch hin und her zu springen zwischen vorsichtiger Charakterisierung von Ideologien und Intentionen und tatsächlichen Genozidvorwürfen. Der Begriff wird auch entwertet, weil es eben eine Genozid-Konvention gibt, die in Bezug auf die Genozid-Prävention inter omnes einklagbare staatliche Verpflichtungen begründet, während eine derartige Konvention zur Verhütung von Verbrechen gegen die Menschheit bislang nur in Vorbereitung ist.

Entsprechend wenig überraschend ist es nun, dass auch gegenwärtig der Genozid-Begriff in Bezug auf verschiedene ethnisierte Verbrechen benutzt wird – sei es in Bezug auf das antijüdische Hamas-Massaker mit ca. 800 ermordeten Zivilisten, sei es in Bezug auf die verbrecherische israelische Kriegsführung in Gaza mit mutmaßlich 60.000 getöteten Zivilisten und die Aushungerungspolitik, sei es in Bezug auf einige hundert extralegale Hinrichtungen von Alawiten durch der syrischen Regierung unterstehende Kräfte (wo sowohl Assadisten wie israelische Minister von einem Genozid sprachen) oder bis zu 300 extralegale Hinrichtungen von Drusen durch syrische Sicherheitskräfte (wo einige drusische Aktivisten und auch insbesondere israelische medien ebenfalls von Genozid sprechen). Die Dynamik der Erweiterung, Verschiebung und Aushöhlung des Genozidbegriffs ist im globalen politischen Diskurs übermächtig und hat mit einer palästinensischen Spezialität nichts zu tun – aber einigen Deutschen (und nicht nur Deutschen), die über den Genozidbegriff nur durch die Brille der Schuldabwehr nach der Schoa nachdenken, fällt nichts besseres ein, als antisemitisch motivierte Holocaustrelativierung und Täter-Opfer-Umkehr zu diagnostizieren.