Viele Menschen zeigen sich schockiert von Meinungsumfragen in Israel und Palästina etwa was palästinensisch-arabische Unterstützung für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 mit seinen Massakern oder was israelisch-jüdische Unterstützung für Aushungerung oder Vertreibung angeht. Isoliert betrachtete Umfrageitems weredn oft als Argument herangezogen, um zu zeigen, dass ein Kompromissfrieden und ein Zusammenleben nicht möglich wären oder dass zunächst mindestens eine Seite einen vollständigen ideologischen Läuterungsprozess durchlaufen müsste, ehe ein Fortschritt für Frieden möglich ist.
Ohne auf Details der Entwicklungen seit dem Hamas-Angriff einzugehen, zeigt die langjährige Meinungsforschung etwa des PCPSR in Ramallah und der Universität Tel Aviv jedoch ein allgemeines Muster: Es gibt in der Bevölkerung auf beiden Seiten einen harten Kern, der nach Eigenaussage unter keinen Umständen zu einem Frieden bereit ist, aber die Minderheit bildet; eine Minderheit, die klar für Frieden eintritt; und dann einen Teil, der zwar zentrale Minimalforderungen der je anderen Seite an sich ablehnt, aber unter günstigen Bedingungen (Zugeständnisse der anderen Seite, internationale Unterstützung, nur schlechtere Alternativen) zu einem Kompromissfrieden bereit ist. Die Kompromissbereitschaft ist nicht groß genug, als dass Mehrheiten auf beiden Seiten bereits jetzt über eine endgültige Lösung übereinkommen könnten. Aber zumindest sind auf beiden Seiten die Mehrheiten nicht gegen den Frieden per se
Gegen eine idealistische Vorstellung davon, wie erst durch eine Revolution in den Köpfen (Dekolonisierung, unlearning des Zionismus oder des Antisemitismus, Abkehr vom politischen Islam) Frieden möglich würde, zeigt die Existenz der letzteren Bevölkerungsgruppe, dass konkrete, pragmatische, politische Schritte im Interesse beider Seiten möglich sind, die auch eine positive Veränderung der Ideologien auf beiden Seiten nach sich ziehen könnten.
Die Initiative, ein verbindliches und stehendes Friedensangebot zu machen, wird von einer israelischen Regierung – auch auf internationalen Druck – ausgehen müssen, etwa nach ähnlichen Parametern wie die Genfer Initiative. Entwicklungen, die darauf abzielen, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen, und vor allem Partikularinteressen einer fanatisierten israelischen Minderheit dienen, können einseitig gestoppt werden – keine Ausweitung von Siedlungen mehr, stärkere Bekämpfung des jüdischen Terrorismus, Erhalt des Status quo auf dem Tempelberg. Israel kann das völlig schadlos einseitig tun und einseitig ein Angebot unterbreiten und damit den Diskurs sowohl in Israel wie auch in Palästina und international in die richtige Richtung umorientieren. Palästinensische Friedensinitiativen sind natürlich auch zu begrüßen, es ist aber schlichtweg nicht zu erwarten, dass ein signifikanter Teil der Palästinenser einseitig Forderungen aufgeben und den bewaffneten Widerstand verurteilen wird, während die israelische Regierung nichts zu bieten hat als weitere Besatzung, weitere Vertreibung und weitere Enteignung. Das Ergebnis wäre lediglich eine weitere Schwächung des an Koexistenz interessierten politischen Lagers in Palästina. Der Ball liegt hier also bei Israel.
Anschließend läge der Ball aber bei den Palästinensern. Wir wissen, wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen, dass Israel unter keiner Regierung einseitig die Mauer einreißen und die Siedlungen und die Außengrenzen denn Palästinensern überlassen wird. Wir wissen, dass palästinensische, vor allem jihadistische Terrorangriffe folgen würden. Wir wissen, dass Jihadisten mindestens lokal die Macht übernehmen würden und dass sie Drohnen und andere Waffen aus dem Iran importieren würden. Wir wissen, dass einseitige vermeintliche Zugeständnisse ohne tragfähigen Friedensplan sogar gezielte Mittel der israelischen Rechten sein können, um Palästina zu destabilisieren (siehe der Abzug aus Gaza 2004). Ein Ende der Besatzung ohne vorherige Schritte wird es nicht geben – auch das IGH-Rechtsgutachten erklärt übrigens, dass Israel nur verpflichtet ist, sich so schnell aus der West Bank zurückzuziehen, wie es die eigene Sicherheit zulässt, sobald es palästinensische konkrete Angriffsvorbereitungen gibt, gibt es wiederum ein Recht auf Selbstverteidigung. Wenn wir realistisch sind, wird dann also der Ball bei den Palästinensern liegen, zu zeigen, dass sie fähig sind, Terrorismus selbst zu unterbinden, den Hass aus der Schulbildung und den Medien auszutreiben und eine stabile Regierung zu bilden.
Nachdem Israel ein entsprechendes großzügiges stehendes Angebot unterbreitet hat, würde es Schritt für Schritt dann seinen Verpflichtungen nachkommen, sobald die Palästinenser den entsprechenden Schritt gegangen sind, der die Bereitschaft demonstriert, einen paläst in Frieden mit Israel lebenden palästinensischen Staat aufzubauen. Ein solches Angebot zu unterbreiten, ist in Israels eigenem Interesse. Nur mit einem solchen stehenden Angebot gibt es eine gute Chance, dass sich in Palästina Stimmen des Friedens politisch durchsetzen. Gleichzeitig sind die Risiken minimal – gerade im Vergleich mit einer Fortsetzung des status quo.
Dan Chazan macht diese Möglichkeit sehr deutlich:
This article proposes a pragmatic approach to establishing a stable and peace-loving Palestinian state alongside Israel. At the outset, a clear, predefined final status is established. The path to achieving this goal is broken down into manageable, pre-defined stages. Each stage has its own set of commitments, with parties fulfilling their obligations in sequence. Crucially, the commitment of the parties is limited to the next stage only, rather than the final status, allowing for incremental progress and flexibility. If all stages are successfully completed, the predefined final status will be realized, paving the way for a lasting peace. The process is driven by the desire of the sides to avoid resumption of hostilities at each step and the expectation of reaching the desired final status.
The two state solution has many variants some such as federative approaches, addressing the emotional attachment of Palestinians to the land others addressing the number of settlers who will have to be displaced in a two state solution. Each one of these have advantages and drawbacks. What is missing in all of them is a reference to the lack of support in Israel to any such solution motivated by the fear that the Palestinian state will be unstable at best and Hamas controlled at worst. Apart from the effect these concerns have on the Israeli electorate, the are also valid concerns about possible undesirable scenarios. On the Palestinian side there are issues of leadership. Today There is no Palestinian representative leadership capable of leading the creation of a peace loving stable state. There is a great deal of support for the Hamas and no belief that peace is possible. Any proposals must address these issues. What is missing in all the peace proposals is an incorporation of the element of time. There is no way to successfully create a stable peace loving state without allowing the time for the creation of leadership and understanding among Palestinians what such a process entails. The result is that peace proposals concentrate on limiting the ability of a Palestinian state to inflict damage by limiting its fighting force or by controlling its borders. What happened in Gaza illustrates that when people are determined to fight no constraints imposed from the outside can stop them. The only effective tool against violent disruptions is that both states are stable and peace loving.
The following approach can be applied with each and every of the proposed final status solutions.
The main idea is to create an implementation plan which will guarantee the creation of a stable peace loving Palestinian state. The plan will consist of the following elements:
1. The plan will be proposed by Israel so as to make its outcome attractive to Palestinians.
2. It will be non revocable standing offer.
3. It will define a desired final status.
4. It will describe A detailed staged plan with steps carried out alternatively by each of the sides. Each of the steps small enough not to entail a significant risk on the sides.
5. At each step the sides have to demonstrate their commitment to the goal of coexisting peacefully commensurate with their current abilities. Tests such as relevant school curriculum, the discourse in the street and the ability to disarm militias will be used.
6. No side commits to the final status but only to the plan
7. No external body to force implementation of the plan. The only driving force should be the desire of the sides to reach the final status and avoid wars.
It is anticipated that the existence of such a plan will start a process in the Palestinian street which will bring forth public support and a leadership empowered to carry out the necessary steps.
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