Angriff auf die Freiheit des Wortes in Israel

Gestern wurde zum ersten Mal in seinem 42-jährigen Bestehen der Educational Bookshop (zwei Geschäfte) in Ostjerusalem von der Polizei durchsucht, die beiden Betreiber wurden festgenommen. Offenbar wusste die Polizei selbst nicht, wonach sie eigentlich suchen sollte. Mit Google Translate bewaffnet pickte sie ca. 100 verdächtig wirkende Bücher (Stichwörter, palästinensische Fahnen) aus den Regalen. Alle bis auf acht wurden zwischenzeitig zurückgegeben. Der Haftrichter lehnte den Antrag der Polizei ab, die beiden Betreiber für acht Tage in Haft zu behalten, um in dieser Zeit die Bücher durchlesen und auf Volksverhetzung überprüfen zu können. Da die Polizei auch gar keine Befugnis hat, eigenmächtig eine Verfolgung wegen Volksverhetzung einzuleiten, wurde den Besitzern bloß die vage Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Das schwerwiegendste Beweisstück, das am Ende vorgelegt wurde, war ein englischsprachiges Ausmalbuch (!) aus Südafrika mit dem Titel “From the River to the Sea” – ausgehend von dem, was ich vom Inhalt gesehen habe, handelt es sich eben um einigen palästinensisch-befreiungsnationalistischen Kitsch. Das Buch hatte zuvor den Zoll passiert, der verbotene Bücher herausfischt.

Der Educational Bookshop bedient vor allem eine internationale Kundschaft sowie jüdische Israelis, die Arabisch lernen möchten, zudem wird die Nachbarschaft mit Schulbedarf versorgt. Ein Großteil der verkauften Bücher sind englischsprachige Bücher, die mehr oder weniger mit dem Israeli-Palästina-Konflikt zu tun haben – zumeist eben aus einer palästinensischen oder pro-palästinensischen Perspektive. Sprich Pappé, Segev und Khalidi werden verkauft, aber eben eher nicht Benny Morris. Palästinensisch-nationalistische Klassiker wie Kanafani, Darwish und Said stehen natürlich bereit. Der eine Betreiber Mahmoud Mouna hat jüngst eine Sammlung von Stimmen aus Gaza herausgebracht, in der Kritik an Hamas-Verbrechen sicher nicht im Vordergrund steht. Man findet aber auch Einführungen zu al-Ghazali und Ibn Arabi ebenso wie die Memoiren von Angela Merkel im Sortiment. Abgesehen davon, dass die Polizeiaktion einen schwerwiegenden Angriff auf politische Freiheitsrechte darstellt (soll die Zeit zurückgedreht werden zur militärischen Zensur arabischer Communities vor 1967 bzw. in der West Bank vor dem Oslo-Abkommen?), war es auch ausgesprochen dumm, gerade einen Laden anzugreifen, der z.B. auch von Heerscharen ausländischer Diplomaten etc. frequentiert wird. Offenbar geht es auch ohne Ben Gvir mit einigen in der israelischen Polizei völlig durch.