„Humanitärer Waffenstillstand“?

Wann hat sich eigentlich diese unsinnige Rede vom „humanitären Waffenstillstand“ eingeschlichen? Humanitäre Feuerpausen sind ein Konzept mit eigener Bedeutung – zeitlich begrenzte Einstellung der Feindseligkeiten, womöglich auch einseitig, um humanitäre Entlastung mit Nahrung und Medizin oder Fluchtkorridore zu eröffnen. Humanitäre Interventionen sind Kriege, die eben nicht mit Selbstverteidigung, sondern mit der dringlichen Unterbindung schwerster und umfassender Menschenrechtsverletzungen legitimiert werden – ein vor allem seit den 90ern vermehrt angerufenes Konzept, das nach Ansicht mancher militärische Gewalt auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats rechtfertigen können soll. Bloß was soll ein humanitärer Waffenstillstand sein? Dass Waffenstillstände akut zur Verbesserung der humanitären Lage, sprich Grundversorgung und sicheres Ausdemhausgehen für die Bevölkerung im Kriegsgebiet führen, mag zwar nicht immer der Fall sein, ist aber sicherlich nicht die Ausnahme. Waffenstillstände werden eben gefordert, wenn unter den gegebenen politischen und militärischen Bedingungen der Preis (wozu auch ein humanitärer Preis gehört) für die Weiterverfolgung womöglich legitimer Kriegsziele als zu hoch erscheint. Das scheint mir hier in der Tat der Fall zu sein und das kann ja auch gerne die Außenministerin auch so sehen. Bloß warum müssen solche ganz basalen Entscheidungen im Krieg jetzt alle humanitär heutzutage sein?

In der Tat geht es auch um ganz unhumanitäre Abwägungen: Die Hamas kann sich eine gewisse Rekonsolidierung in Gaza bei einem Waffenstillstand erhoffen, muss dafür allerdings auf den endzeitlichen Kampf unter allumfassender Beteiligung von Hezbollah, Iran und der restlichen „Achse“ verzichten. Israel kann mit weniger Kräften in Gaza stärkere Drohungen gegenüber der Hezbollah aufbauen, verzichtet aber eben auf die Tötung von Sinwar und das illusionäre Ziel der Tötung eines jeden einzelnen Hamas-Fußsoldaten. Nicht sehr humanitär, trotzdem gut, wenn die Zerstörung bald ein Ende nimmt und die Geiseln freikommen.

Ergänzung: Erste Recherche sagt, dass der Begriff in UN-Kreisen seit dem sogenannten humanitarian ceasefire für Bahr el-Ghazal im Südsudankonflikt vom 15. Juli 1998 während der dortigen Hungersnot (von der ich noch nie gehört hatte) benutzt wird (drei Monate befristet, hielt dann bis ins darauffolgende Jahr). Dann auch für das sogenannte humanitarian ceasefire von N’Djamena für Darfur im Jahr 2004 (hielt nach Verlängerungen dann bis 2006).

Wenn ich Nachrichten vom UNSC gelesen habe letzten Herbst/Winter, machte es den Eindruck: Die einen fordern ceasefire, USA wollen nur humanitarian firepause, dann probieren es UAE oder Brasilien eben mal mit “humanitarian ceasefire”, was auch immer das dann sein soll.

Das Wort humanitarian soll vmtl. auch deutlich machen, dass man es Israel und der Hamas ersparen will, ein politisches Abkommen miteinander zu schließen, auch wenn es das natürlich sehr wohl ist. Nunja, wenn dieses Wording sein muss …

Die WHO definiert übrigens humanitarian ceasefire als

“Cease-fires agreed to by the protagonists in an armed conflict to allow the provision of health and humanitarian assistance, such as immunization campaigns and food supplies”.