Manchmal ist es wirklich zum Fremdschämen, wie sich Wissenschaftler_innen in Empörung verlieren können, ohne auch nur zu versuchen irgendetwas zu verstehen oder zu erklären.
Ja, es ist politisch motiviert, dass Südafrika Israel vor den IGH gebracht hat. Und? Ist immer so im Recht, dass das politisch, ideologisch, sozial, ökonomisch und sonstwie motiviert ist, warum manche Taten zu Justizfällen werden und manche nicht. 90% (so jedenfalls eine populäre Zahl) der Vergewaltigungen werden nicht angezeigt, vor allem nicht die durch Partner. Frauen in ökonomisch prekären Situationen oder mit schlechten Polizeierfahrungen bringen Vergewaltigungen seltener zur Anzeige. Man könnte von Diskriminierung gegen die häufiger angezeigten Vergewaltiger im Park sprechen. Womöglich ebenso Diskriminierung gegen männliche Vergewaltiger, weil vmtl. die paar wenigen Vergewaltigerinnen allerdings auch seltener angezeigt werden. Das alles sind absurde und geschmacklose Überlegungen, die nicht weiter helfen zu entscheiden, ob der jeweilige Vergewaltigungsverdächtige tatsächlich schuldig ist oder nicht. Bloß warum diskutiert Illouz nicht an einer einzigen Stelle die einzig rechtlich maßgebliche Frage, nämlich die nach der Rolle genozidaler Absicht in Israels Kriegsführung? Dann könnte man sehen, dass sich sowohl legale als auch verbrecherische und moralisch verwerfliche, aber rechtlich im Graubereich befindliche Aspekte der israelischen Kriegsführung auch ohne genozidale Absichten gut erklären lassen und das genozidale Geschrei eben nur eine Nebenrolle spielt. Stattdessen verliert sich Illouz in eine lange Kette rhetorischer Fragen, die nichts bzgl. des Genozidvorwurfs klären, aber irgendwelchen Bias gegen Israel nachweisen sollen, wobei meist nicht ganz klar ist, bei wem der Bias jetzt liegt – in Institutionen, in bestimmten einzelnen Akteuren, in der Weltgesellschaft. Da hier wild hin und hergesprungen wird, wird zum Verständnis von antiisraelischem Bias auch kein Beitrag geleistet.
Ich gehe nur auf ein paar weitere Fragen, die Illouz aufwirft, ein:
„Ist es ein Genozid oder ein Krieg?“
Falsche Dichotomie, rechtlich belanglos.
Warum wurde Assad nicht wegen Genozid angezeigt? Ja, weil sich sein Massakrieren offensichtlich nicht gegen eine ethnische Gruppe richtete. Fall erledigt. Was soll man sagen. Es gibt eine Genozidkonvention, aber keine Verbrechen-gegen-die-Menscheit-Konvention, die in Fällen ohne ethnisch definierter Opfergruppe ähnliche Prozesse ermöglichen würde. Und der IStGH hat keine Jurisdiktion in Syrien, hätte Illouz wissen können.
Warum hat Südafrika nicht Myanmar vor den IGH gebracht? Ja weil das Gambia schon getan hat. Warum haben Deutschland, Brasilien, Aserbaidschan oder Marokko nicht Myanmar vor den IGH gebracht? Wegen Rohingya-Feindlichkeit?
Warum war man in den UN, in den USA und anderswo so zögerlich, den Genozid in Ruanda als solchen zu benennen? Der Grund ist ein ganz einfacher: Damals waren manche Rechtsberater der USA der Meinung, dass sich aus dem Vorliegen eines Genozids eine Interventionspflicht ergeben könnte. Diese Meinung haben mittlerweile alle aufgegeben. Seitdem redet es sich in der internationalen Politik viel unbeschwerter von Genoziden in Darfur, Xinjiang oder sonstwo. Es folgt ja nicht mehr viel daraus.
Warum hat sich am 10. Oktober der palästinensische UN-Gesandte beschwert und von einem Genozid gesprochen? Ja komisch aber auch, wenn am 9. Oktober Katz und Gallant offen und glasklar ein Verbrechen gegen die Menschheit (eben Wasserentzug für die gesamte Bevölkerung als Kriegswaffe) ankündigen und zu dessen Umsetzung ansetzen (ob die Tat vollendet wurde, lässt sich streiten, ob ein durchgehaltener vollständiger Wasserentzug ein Genozid oder „nur“ ein krasses Verbrechen gegen die Menschheit gewesen wäre, ist mir relativ egal). Der konkrete Anlass der Äußerung des UN-Gesandten wird von Illouz nicht einmal erwähnt. Statt diesen Anlass konkret zu diskutieren, verurteilt sie ihn als irgendwie pietätslos, weil das Massaker erst drei Tage her war.
Warum hat Khan Deif und nicht Mohammed Sinwar angeklagt? Ja weil Deif nunmal der Kommandant war, was soll man dazu sagen.
Warum zeigt Khan Deif nicht dafür an, dass die Hamas keine Zivilisten in militärischen Tunneln unterbringt? Sie soll mir mal den Artikel im Rom-Statut zeigen, der das als Kriegsverbrechen definiert.
„Israel hat zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.“
Bingo, warum beschwert sie sich dann über Khan, der Israel gar keinen Genozid vorwirft? Und warum kommt der Begriff des Verbrechens gegen die Menschheit in Illouz’ Artikel nicht einmal vor?
Darüber, welche Rolle der Antisemitismus nun beim ganzen absurden Fokus von UN-Institutionen auf Israel eigentlich spielt – und er spielt hier durch die Geschichte hinweg sicher eine wichtige Rolle –, haben wir am Ende des Artikels leider nichts gelernt.
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