Kriegskabinett in Israel

In Israel wurde ein „Kriegskabinett“ gebildet – bestehend aus Netanyahu, Verteidigungsminister Gallant und dem bislang Oppositionspolitiker und früheren IDF-Befehlshaber Gantz. Sollte dieses Kriegskabinett nun die Aufgaben des Sicherheitskabinetts übernehmen, dann heißt das, der irre Faschist Ben-Gvir, der als Sicherheitsminister qua Gesetz Teil des Sicherheitskabinetts ist, ist bezüglich der Entscheidungen über die nächsten Schritte im Krieg faktisch entmachtet. Der Vorschlag des Liberalen Lapid, in die Regierung einzutreten, wenn Ben-Gvir und Somtrich rausgeschmissen werden, war von Netanyahu zuvor abgelehnt worden. Also womöglich ein geschickter Zug von Gantz, auch wenn Ben-Gvir als Sicherheitsminister nun noch immer sein Programm zur Bewaffnung vermutlich bevorzugt seiner Anhänger mit Sturmgewehren vorantreiben wird. Es ist zu hoffen, dass ein General wie Gantz – absurderweise in den letzten Wahlkämpfen von rechten Medien als „Linker“ beschimpft, der das Land an die Palästinenser weggeben will etc. – Verständnis und Bewusstsein in die Regierung dafür bringt, was Häuserkampf in einer extrem dicht besiedelten, von über Jahre ausgebauten Tunnelsystemen durchzogenen Stadt, voll von feindseligen jungen Männern, denen aufgewachsen in einer Normalität der Gewalt und des Sterbens ihr Leben nicht viel Wert ist, mit einer darauf nicht vorbereiteten Armee von Wehrpflichtigen bedeuten würde – so gern dies auch derzeit in der Bevölkerung wie von der Regierung in ihren Erklärungen über die Kriegsziele ausgeblendet wird.

Während die Korruptheit Netanyahus nun im Krieg für die Opposition nicht mehr die entscheidende Rolle spielt, bleibt abzuwarten, ob sich die Berichte über eine Vorwarnung seitens des ägyptischen Geheimdienstes an Netanyahu, dass etwas Größeres aus Gaza kommen wird, erhärten und ob Netanyahu – der womöglich zumindest kleinere Angriffe aus Gaza hat in Kauf nehmen wollen und dem Schutz religiöser Veranstaltungen in der West Bank den Vorrang vor einer Vorbereitung rund um Gaza gab – dies wird wegstecken können. Auch ob der religiöszionistische, rechtsradikale Smotrich sich erfolgreich hinter dem Burgfrieden verstecken können wird, oder ob er noch Dummheiten macht und Lapids Warnungen vor ihm und Ben-Gvir als Sicherheitsrisiko verfangen, bleibt abzuwarten. Vor einigen Jahren hatte Somtrich noch für eine Stärkung der Hamas offen plädiert, um die Autonomiebehörde zu schwächen und so der internationalen Anerkennung Palästinas entgegenzuwirken. Von den Entwicklungen in der Regierung jetzt, wird es wohl auch abhängen, welch einer Zukunft Israel entgegenblicken kann. Der Krieg macht alle jetzigen Entwicklungen in ihren langfristigen Konsequenzen umso schwerwiegender.