Schüsse am Qalandiya-Checkpoint

Es gab mehrfach Schusswechsel am Qalandiya-Checkpoint zwischen Ramallah und Jerusalem, die Kämpfe dauern wohl gerade an. Der Qalandiya-Checkpoint ist der Hauptverkehrsübergang zwischen Ramallah und Jerusalem – zwei Städte, die ohne den Konflikt fast zusammenwachsen würden – auf direktem Weg zwischen den Städten und qua Betonmauer stark befestigt (anders als andere, fast unsichtbare Checkpoints in Form von Straßensperren). Wer hier zu kämpfen wagt, geht ein noch höheres Risiko als anderswo ein.

Vorausgegangen war die Erklärung eines sogenannten Streiks heute durch die Autonomiebehörde/Fatah mindestens in Ramallah, al-Bireh und Bethlehem. „Streik“ bedeutet dabei, dass Geschäfte geschlossen bleiben, bzw. von der Fatah-Miliz auch zwangsweise geschlossen werden, um allen dort Arbeitenden zu ermöglichen, Protesten aufzusuchen bzw. sich an Checkpoints zu begeben, um sich dort an Auseinandersetzungen zu beteiligen oder zumindest Deckung zu geben. Abbas hatte gestern die Angriffe der Hamas als Ausdruck des Widerstandsrechts des palästinensischen Volkes gerechtfertigt, bereits gestern gab es große Demonstrationen für die Hamas in Ramallah.

Auch an den Checkpoints Salem und Jalamah bei Jenin hatte es heute Abend Gefechte gegeben – Jenin steht jedoch schon länger unter Kontrolle von mit verschiedenen Parteien assoziierten Milizen, die die Sicherheitskooperation der Autonomiebehörde mit Israel ablehnen und verweigern, Gefechte dort sind nicht qualitativ neu. Am Qalandiya-Checkpoint hingegen passieren sonst gerade diejenigen in Palästina, die bei weiterer Eskalation und weiterer nachhaltiger Verschlechterung der Beziehungen am meisten zu verlieren haben, die zwischen Jerusalem und Ramallah pendeln, die sich Geschäfte in Ramallah aufgebaut haben. Ein Durchbruch könnte zudem der Anstoß für Terror in Jerusalem sein.

In der aktuellen Dynamik droht die Hamas wenn nicht direkte Kontrolle, so doch Hegemonie auch in der Westbank zu gewinnen. Die Autonomiebehörde hat die ganzen letzten zwei Jahre über durch das faktische Ende der Sicherheitskooperation mit Israel, welches eigenmächtig Festnahmen in der Area A durchführte, an Legitimität und Autorität verloren. Sie konnte nach jeder das Oslo-Abkommen verletzenden Operation des israelischen Militärs – immer wieder mit zahlreichen Toten unter den Widerstand gegen die Festnahmen leistenden Desperados – nur protestieren und ihrerseits ankündigen, für Israel keine Festnahmen mehr durchzuführen, musste aber, um die eigene Machtbasis nicht zu gefährden, den bewaffneten Widerstand den Milizen in Jenin oder Nablus (einschließlich der dortigen neu gegründeten Lions’ Den) überlassen. Nun ordnet sich die Autonomiebehörde der Hamas unter, die derzeit durch ihre Massaker die Initiative in der Hand hat.

Ich gehe davon aus, dass die IDF den Checkpoint halten wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich gerade hier viele Palästinenser überlegen werden, was sie zu verlieren haben durch einen längeren Krieg und durch eine Herrschaft der Hamas in der Westbank. Es bleibt zu hoffen, dass der Krieg, der angesichts von 160 Geiseln in Gaza mit Sicherheit noch mit viel Blutvergießen weitergehen wird, sich zumindest nicht im vollen Maße auf weitere Fronten, auf die Westbank, gemischt jüdisch-arabische Städte in Israel und die Grenze zum Libanon ausweiten wird.